Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk. .. von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht. [1] Recht: Verfassungsgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland. Abkürzungen: Beispiele: [1] Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe. Der Grund ist, dass das Bundesverfassungsgericht im Oktober drei weitere Die in Deutschland anhängige Verfassungsbeschwerde blockiert.

Author: Grolrajas JoJozragore
Country: Latvia
Language: English (Spanish)
Genre: Travel
Published (Last): 1 November 2004
Pages: 218
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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt.

Erster Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften.

Er hat das letzte Wort. Lebensjahr vollendet hat oder. Die Feststellung ist auf Ersatzparteien zu erstrecken. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.

Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist ausgeschlossen, soweit eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf Selbstverwaltung nach dem Rechte des Landes beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann.

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Jede Fraktion kann einen Vorschlag einbringen. Das Bundesverfassungsgericht kann sachkundigen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

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April erhoben werden. Durch den Antrag auf Wiederaufnahme wird die Wirksamkeit des Urteils nicht gehemmt.

Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen. Der Antrag kann wiederholt werden, wenn seit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Jahr verstrichen ist. Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.

Die Entscheidung bleibt dem Senat vorbehalten, wenn der Antrag von einem Landesverfassungsgericht oder von einem obersten Gerichtshof des Bundes gestellt wird. Das Bundesverfassungsgericht kann auch eine andere Person als Beistand eines Beteiligten zulassen. Erkennt das Bundesverfassungsgericht auf Entlassung aus dem Amt oder auf Anordnung der Versetzung in ein anderes Amt oder in den Ruhestand, so wird das Disziplinarverfahren eingestellt; im anderen Falle wird es fortgesetzt.

Die Beteiligten haben das Recht der Akteneinsicht. April in Kraft getreten, so kann die Verfassungsbeschwerde bis zum 1. Es kann die Verwirkung auf einen bestimmten Zeitraum, mindestens auf ein Jahr, befristen.

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Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden. Teiles dieses Gesetzes entsprechend.

Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen. Mit ihrer Ernennung scheiden sie aus solchen Organen aus. Fordert das Bundesverfassungsgericht Akten eines Ausgangsverfahrens an, werden ihm diese unmittelbar vorgelegt. So wahr mir Gott helfe. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet 1. Das Bundesverfassungsgericht gibt 1. Die Vertretung der Partei bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, hilfsweise nach ihrer Satzung.

Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Jede Kammer besteht aus drei Richtern. Die Bestimmung ist zu bezeichnen.